In »Entnationalisierung des Geldes« argumentierte Hayek, dass die staatliche Kontrolle über das Geldwesen zu Ineffizienz und wirtschaftlichen Problemen führt. Lese diesen Beitrag und lerne die österreichische Schule der Nationalökonomie kennen und erfahre, wie Du sie in die heutige Zeit übertragen kannst!
»Ein friedliches, stilles, tödliches Heilmittel«
So beschrieb der einstige US-Präsident Woodrow Wilson einmal die Wirkungskraft wirtschaftlicher Sanktionen. Er glaubte dabei an die außergewöhnliche Wucht der Wirtschaftskriegsführung, die „einen Druck ausüben würde, dem keine moderne Nation widerstehen könnte“. Ein Jahrhundert nach Wilsons Aussage ist die Existenz wirtschaftlicher Sanktionen greifbarer als jemals zuvor. Sanktionen werden heutzutage als äußerst effektvolles, teils zerstörerisches politisches Instrument angesehen. Nirgends wird dies deutlicher als im Iran, der schon geraume Zeit als Fallbeispiel für wirtschaftliche Sanktionierung dient.
Die Geschichte der Abstrafungen gegen das Land am persischen Golf hat mittlerweile quasi Tradition, denn bereits in den Schatten der islamischen Revolution von 1979 wurde der Grundstein für die heutige westliche Sanktionierung gelegt. Damals griffen aufgebrachte iranische Studenten die US-Botschaft in Teheran an und nahmen US-Diplomaten als Geiseln. Die internationale Gemeinschaft reagierte mit den ersten Gegenmaßnahmen, um den Druck auf die Revolutionäre zu erhöhen. Damals waren iranische Goldvorräte, Bankkonten und andere Anlageklassen betroffen.
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Doch die Wirksamkeit der wirtschaftlichen Sanktionen wird oftmals diskutiert. So könnten Abstrafungen in einigen Fällen sogar die Akzeptanz des angegriffenen Regimes stärken, weil dessen Führung die Sanktionen als Argument gegen ausländische Einmischung nutzt. Zudem kann es lange dauern, bis die Ziele der Sanktionierung erreicht werden – wenn überhaupt. Ebenfalls können derartige Maßnahmen gegen eine Regierung, gefährdeten Bevölkerungsgruppen schaden und unbeabsichtigt Menschenrechte untergraben. Zu guter Letzt suchen sanktionierte Länder oft nach Möglichkeiten, die Beschränkungen zu umgehen, etwa durch illegalen Handel oder alternative Finanzierungsquellen.
Die Führung des Irans, welcher sich wohl auch vor allem wegen der Sanktionierung zunehmend weiter China und Russland annäherte, hat nun ebenfalls ein anderes Hilfsmittel gegen Sanktionierung für sich entdeckt – die Kryptowährung Bitcoin. Doch wie nutzt das Regime Bitcoin, um die Beschränkungen zu umgehen? Sind die Möglichkeiten überhaupt moralisch vertretbar, die durch die Nutzung des digitalen Geldes entstehen? Lese diesen Beitrag und verstehe, wieso Bitcoin als das »Geld der Feinde« bezeichnet werden kann und lerne, wieso es trotzdem das trojanische Pferd der Freiheit darstellt!
Inhaltsverzeichnis
Die Sanktionen gegen den Iran
Wie bereits aufgezeigt, trifft den Iran bereits eine lange Geschichte von Sanktionen. Die Beschränkungen von 1995 bis zum heutigen Tage, können dabei in einem politischen Zusammenhang betrachtet werden – sie beziehen sich im Grunde allesamt auf das iranische Atomprogramm. Das «Atoms for peace» Abkommen schloss der damalige US-Präsident Eisenhower mit dem westlich orientierten Shah des Irans. Doch nach der blutigen iranischen Revolution von 1979, verabschiedete sich das neue Regime des Landes von dem friedlichen Arrangement. Der einstige Förderer, die USA, wandelte sich nun plötzlich durch eine politische 180 Gradwende zum Todfeind.
Im Laufe dieser Reformation suchte der Iran Anfang der 1990er Jahre die Nähe Russlands, welches 1995 einwilligte, der islamischen Republik bei dem Bau von Atomkraftwerken zu helfen und das nötige Wissen zur Anreicherung von Uran zur Verfügung zu stellen. Daraufhin ordnete der frühere Präsident Clinton die bisher umfassendsten Sanktionen gegen das Land am persischen Golf an. Erstmalig richteten sich die Beschränkungen auch gegen die Öl-Industrie des Irans – die bis dato wichtigste Einnahmequelle des Landes! Außerdem wurden alle Handelsverbindungen der beiden Staaten gekappt. Als 1997 Mohammad Khatami zum neuen Präsidenten des Irans bestimmt wurde, versprach er eine Liberalisierung des Landes. US-Präsident Clinton lockerte infolgedessen die Sanktionen und erste Geschäftsbeziehungen wurden wieder erlaubt. Der Iran wiederum willigte ein, seine Urananreicherung zu beschränken.
2005 sollte diese Einwilligung erneut der Vergangenheit angehören – der erzkonservative Mahmud Ahmadinedschad übernahm das Amt des Präsidenten und bisherige Erfolge der Beschränkungen schienen verworfen. Durch antiimperialistisch-nationalistische Rhetorik gewann Ahmadinedschad die Herzen seiner Anhänger. Sein Ziel war ein iranisches Atomprogramm ohne ausländische Einmischungen. Daraufhin kündigte der Iran seinerseits die Vereinbarung zu der Limitierung der eigenen Urananreicherung. Sozusagen mit Ahmadinedschads Amtsantritt nahm US-Präsident George W. Bush die Sanktionen wieder auf. Dabei fokussierte er sich auf die größten Banken des Irans, verhinderte so auch indirekten Verkehr mit diesen. Aus diesem Anlass wurden in den nächsten Jahren immer öfter iranische Konten gesperrt.
Unter Barack Obama setzte die USA diesen Weg vorerst weiter fort. Einem damaligen Regierungsvertreter waren zwischen 2010 und 2013 Abstrafungen gegen den Iran so stark, dass quasi alle, die Transaktionen mit dem iranischen Rial tätigten, selbst Beschränkungen erwarten konnten. Hiermit wurde also nicht nur der Handel zwischen den USA und dem Iran überwacht und abgestraft, sondern ebenfalls jegliche Transaktion einer dritten Partei. So wurden neben der Commerzbank und der Deutschen Bank, ebenfalls auch die französische BNP Paribas und die schweizerische UBS zu Geldstrafen in Millionen oder sogar in Milliardenhöhe angetrieben.
2013 sorgte die Wahl des gemäßigten Präsidenten Hassan Rouhani vorerst wieder für Lockerungen, denn sein Ziel war es, die Sanktionen zu einem Ende zu bringen. Zwei Jahre später folgten dann historische Neuigkeiten und die Obama-Regierung setzte kurzfristig sämtliche Beschränkungen aus und begann damit, die islamische Republik wieder in den Weltmarkt zu integrieren. Doch zu früh gefreut, denn im Jahre 2018 beendete der neue US-Präsident Donald Trump die Annäherung zum Iran. Mit einem Schlag führte Trump nicht nur die Sanktionen gegen Dritte wieder ein – er baute diese auch noch weiter aus. Durch diesen Kurs war im Handumdrehen kein roter Faden in der Sanktionspolitik mehr ersichtlich. Der Kurs des US-Präsidenten war als «Maximum Pressure» zu verstehen und für Trump galt die Führungsebene des Iran als «Verbrecher-Regime». In dieser Zeit rückte eine militärische Eskalation zwischen der USA und dem Iran so nah wie lange nicht mehr.
Mittels Bitcoin Sanktionen umgehen
Der Iran war und ist aufgrund von internationalen Sanktionen finanziell stark eingeschränkt. Ebenso war und ist er weiterhin von internationalen Banken und Finanzinstituten abgeschnitten. Außergewöhnliche Umstände erfordern außergewöhnliche Maßnahmen und so genehmigte die iranische Regierung im August 2022 die Nutzung von Kryptowährungen, um für Importe zu bezahlen. So könnte der Iran die enormen Sanktionen gegen den eigenen Finanzsektor umgehen. Im November 2022 folgte dann umgehend die News – der Iran tätigte seinen ersten Import im Wert von 10 Millionen US-Dollar in Kryptowährung.
Mit welcher Kryptowährung der Iran für den Import bezahlte, ist nicht bekannt. Es ist jedoch anzunehmen, dass es sich dabei um die größte Kryptowährung Bitcoin handelt. Die Regierung hat so ihren Willen angekündigt, den Außenhandel mit anderen Staaten durch den Einsatz von Kryptowährungen zu stärken. Zudem verfügt der Iran über bedeutende natürliche Ressourcen und durch die Legalisierung des Bitcoin-Minings, versucht der Iran wohl auf die strengen US-Sanktionen zu reagieren und stattdessen Öl und Gas für die Gewinnung von Bitcoin zu nutzen.
Bitcoin ist Geld für Feinde
Dies mag erstmal ernüchternd wirken – für die meisten Menschen mit westlicher Wertvorstellung. Ein verbrecherisches iranisches Regime kann mithilfe Bitcoins Sanktionen umgehen und ihr Handeln ungestört weiter fortsetzen. Auf den ersten Blick scheint es klar, denn das sollte verhindert werden. Doch vielleicht ist hier ein zweiter Blick notwendig! Was ist mit der Aussage »Bitcoin ist Geld für Feinde« gemeint? Die schnelle Antwort – »Bitcoin ist nichts für Freunde«! Tatsächlich benötigt eine Wirtschaft bestehend aus Freunden gar kein Geld.
Freunde wünschen sich womöglich eine Recheneinheit und eine Liste, wer welcher Person was schuldet. So kann man Überblick bewahren, um Gefälligkeiten auszugleichen. Aber selbst das kann unter guten Freunden durch Tauschhandel gelöst werden. In GA Cohens Buch »Warum kein Sozialismus?« beschreibt der Autor, dass wir uns gelegentlich alle wie Sozialisten verhalten. Auf einem Campingausflug mit Freunden würden wir beispielsweise nicht im Traum daran denken, Geld für die Benutzung eines Fußballs oder für den Fisch zu verlangen, den wir zufällig gefangen haben. Auf einem Campingausflug geben wir nicht nur, um zu bekommen. Stattdessen handeln wir im Sinne der Gemeinschaft.
Viele Menschen beschäftigten sich bereits mit dieser Frage. Wieso funktioniert das Beispiel des Campingausflugs sogar ohne Geld? Wieso benötigen wir es in anderen Momenten? Die Beantwortung der Frage ist leichter als gedacht – Freunde agieren auf der Basis von Vertrauen und berücksichtigen gegebene Gefälligkeiten gedanklich oder gewähren diese rein aus wohltätigen Gründen. Es handelt sich dabei also um eine Form von Kredit. In einer Welt mit völligem Vertrauen zueinander benötigen wir also kein Geld. Wir können uns völlig auf Kredit (Vertrauen) verlassen. Geld wird immer dann nötig, wenn wir uns einander nicht vertrauen. Beispielsweise, wenn ein Tauschgeschäft nur einmalig stattfindet und die beteiligten Personen sich anschließend nicht mehr über den Weg laufen.
Geld ist also grundsätzlich für Feinde gedacht! Das Grundproblem von Fiatwährungen ist, dass Vertrauen erforderlich ist, damit es funktioniert. So muss man als Bürger der Zentralbank vertrauen können, dass sie die Währung nicht entwertet. Aber für die Bürger des Irans wurde dieses Vertrauen bereits missbraucht, wie Du in meinem Beitrag zur Inflation im Iran lesen kannst. Bitcoin benötigt kein Vertrauen! Das digitale Geld kümmert sich auch nicht um Deine Meinung – einschließlich Deiner Meinung zu potenziellen Handelspartnern. Bitcoin ist zensurresistent und es funktioniert, egal ob von Freund oder Feind bedient. Doch während der Iran unter den Sanktionen leidet und Bitcoin anhäuft, um unabhängiger zu sein – so tun es auch die Bürger des Landes.
Das trojanische Pferd der Freiheit
Wie stark die Bürger unter den amerikanischen Sanktionen leiden, zeigt ein Bericht von Human Rights Watch. So seien Bürger aufgrund der Sanktionen des ehemaligen US-Präsidenten Trump kaum noch in der Lage, humanitäre Importe zu finanzieren – darunter auch wichtige Medikamente! Die Gesundheit der iranischen Bevölkerung sei gefährdet und großen Problemen ausgesetzt. Der Report zeigt auf, dass iranische Unternehmen und staatliche Stellen infolge von erheblicher Beschränkung finanzieller Transaktionen von staatlicher Fiatwährung und der aggressiven Rhetorik des US-Präsidenten, ebenfalls vollkommen abgeschnitten seien.
Zwar seien humanitäre Importe von der US-Regierung nicht sanktioniert, doch dies erweise sich in der Realität als ergebnislos. US-amerikanische und europäische Unternehmen würden sich stattdessen vor gerichtlichen Schritten und Bestrafungen fürchten, sollten sie humanitäre Güter finanzieren und exportieren. Die Bürger des Irans würden so die Verbindung zu lebenswichtigen Medikamenten verlieren! Obwohl Mitarbeiter der Trump-Regierung damals an der Seite der Iraner ständen, durch das lückenlose Sanktionsnetz hätten Banken und Unternehmen Abstand vom humanitären Handel mit der Islamischen Republik genommen. Diese Situation zeigt, dass Geld erstmal gut für Feinde funktionieren sollte, bevor es auch Freunden und Menschen in Not zugutekommt.
Für die Bürger des Irans kann die Sanktionierung der USA und anderer beteiligter Staaten also durchaus als schädlich angesehen werden. Was ist, wenn zur Auflehnung gegen das iranische Regime schlicht die Kraft fehlt, weil lebenswichtige Güter knapp sind? Derartige Menschen benötigen ein Geld, welches unabhängig von staatlicher Kontrolle ist. Laut Arash Azizi Autor von „The Shadow Commander“, werden Kryptowährungen wie Bitcoin im Iran auf unterschiedliche Art und Weise genutzt. Neben dem Staat und halbstaatlicher Einrichtungen ist Bitcoin auf für Privatpersonen und Unternehmen interessant, da es »für alle Seiten ein nützliches Mittel zur Umgehung von Sanktionen« darstellt.
Ähnlich sieht das auch Omid, ein Mitglied der iranischen Tech-Community. »Es gibt Leute, die Bitcoin nutzen, um einige der durch Sanktionen auferlegten Beschränkungen zu umgehen, aber es ist kein umfassendes Umgehungsinstrument, das von allen genutzt wird.« Dabei handle es sich noch um eine kleine Minderheit, von meist jüngeren technisch versierten Menschen, die Bitcoin für kleinere finanzielle Zwecke nutzen würden. »Zum Beispiel zum Erwerb digitaler Güter, zum Kauf von Abonnements, Büchern, VPN und allen Arten von Konten, die für Menschen im Iran normalerweise nicht zugänglich sind.«
Man kann Bitcoin also durchaus als Tool betrachten, welches Menschen mit unterschiedlichen Interessen für sich nutzen. Laut Omid gäbe es eine kleine Gruppe von Menschen, die Bitcoin als Instrument für Überweisungen und Geldtransfers an Freunde und Familienangehörige im Ausland nutzen. »Es mag auch einige Menschen geben, die es nutzen, um ihr Vermögen bei der Migration in andere Länder zu transportieren.« Einige andere Kryptowährungen wie USDT würden immer beliebter werden und auch in kleinerem Umfang für internationale Geschäfte verwendet.
Gutes Geld ist für alle da
Für Omid liegt die Anziehungskraft auf der Hand, die volatile und manchmal preissteigernde digitalen Vermögenswerten auslösen würden, die auch für Menschen in Gesellschaften mit hoher Inflation sehr zugänglich sind. »Die Menschen wollen ihr Geld nicht in einer sich ständig verschlechternden Währung, wie dem iranischen Rial, aufbewahren, und der Kauf von Bitcoin und USDT ist in einem solchen Umfeld sehr attraktiv.« Aufgrund all der Härten, die sie in dieser inflationären Wirtschaft auf sich genommen hätten, würden einige hoffen, durch Daytrading mit digitalen Vermögenswerten schnell reich zu werden. »Wir wissen, dass die meisten ihrer Bemühungen eher zum Scheitern führen.«
Die Möglichkeit, dass die iranische Regierung Bitcoin für sich nutzt, um Sanktionierung zu umgehen ist natürlich ein brisantes Thema, welches viele Menschen eher von der Verwendung Bitcoins absehen lassen wird. Mit der Perspektive Bitcoin möchte ich allerdings den Nutzen Bitcoins für systematisch benachteiligte Menschen aufzeigen. Mich treibt es an, zu sehen, dass Iraner mittels Bitcoin der Inflation entkommen und sich mit Bitcoin-Mining ein Stück weit von der Regierung unabhängig machen können. Bitcoin mag von Parteien genutzt werden, mit deren Wertvorstellungen wir nicht einverstanden sind. Wohl gibt es aber viel mehr Menschen, die sich durch Bitcoin von diesen Wertvorstellungen befreien können. Was sagst Du dazu, dass der Iran durch Bitcoin Sanktionen umgehen kann? Hinterlasse mir einen Kommentar und folge mir auf Instagram oder auf Twitter, um keinen Beitrag mehr zu verpassen!
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